TFS-Projekt für Staatsanwälte

Projektbeschreibung und Ziele

Das Erfüllungsdefizit des Basler Übereinkommens und seiner europäischen Umsetzung, der Europäischen
Abfallverbringungsverordnung (1013/2006) oder ‘WSR’ ist sehr groß. Zahlen zeigen, dass etwa 20 % der
Abfallverbringungen gegen diese Verordnung verstoßen. Die EU-Richtlinie 2008/99 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
verlangt von den Mitgliedstaaten, die WSR auch strafrechtlich durchzusetzen.

Die Verfolgung von Umweltkriminalität fällt in die nationale Zuständigkeit. Daher sind die Unterschiede in der Vorgehensweise und der Anzahl der Verurteilungen in den europäischen Ländern erheblich. Es scheint an Kommunikation zwischen den Behörden sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu mangeln. In der Praxis können Kriminelle, die an der Verbringung von Abfällen beteiligt sind, die Unterschiede in der Durchsetzung und die mangelnde Kommunikation zwischen den Behörden illegal ausnutzen.

Um die Zusammenarbeit und Abstimmung bei der Verfolgung der WSR zu verbessern, ist ein häufiger Kontakt zwischen allen zuständigen Behörden notwendig. Die Strafverfolgung ist ein wichtiger Teil des Zyklus der Durchsetzung und Einhaltung von Vorschriften. Daher brauchen europäische Staatsanwälte strukturierte, persönliche und häufige Kontakte, unterstützt durch eine Datenbank mit relevanten Informationen, um ihr Netzwerk zu stärken, Erfahrungen mit Rechtsprechung und bewährten Praktiken auszutauschen und die Strafverfolgung der europäischen Umweltgesetze und -vorschriften in Europa abzustimmen.

Die Ziele dieses Projekts sind die Stärkung und Fortführung des Netzwerks von Staatsanwälten in der Europäischen Union, die an der Verfolgung von Umweltkriminalität beteiligt sind, mit besonderem Fokus auf das WSR 1013/2006 durch:

• Die Einrichtung und Nutzung einer Datenbank auf der IMPEL-Website, die Rechtsprechung,
  Staatsanwaltschaftsinformationen wie die Höhe der Geldstrafen, Arbeitsmethoden, Strafverfolgungsansatz,
  Auslegung und praktische Erfahrungen enthält. Diese Datenbank für den Austausch von nicht-operativen
  Informationen wird in erster Linie für Staatsanwälte und Rechtsabteilungen von Inspektoraten zugänglich sein.
• Die Organisation eines Workshops für Staatsanwälte im Jahr 2015.
• Verstärkung der Beziehungen zu IMPEL, dem BASEL-Sekretariat und Eurojust. Besonders hervorzuheben ist das Europäische Netzwerk
  der Staatsanwälte für Umwelt ENPE. Eine enge
  Zusammenarbeit zwischen dem Projekt TFS-Staatsanwälte und ENPE wird angestrebt.